50 Milliarden Euro Steuergelder für Jobkiller-Programm!

Die E-Lobby jubelt: Bei den Neuzulassungen erreichen Stromer inzwischen einen Marktanteil von mehr als zehn Prozent. Der Grund: Wir Steuerzahler subventionieren diesen Irrsinn mit 50 Milliarden Euro, der »Staat« gibt beim Neuwagenkauf bis zu 10.000 Euro dazu. Tatsächlich aber gehen unsere Steuermilliarden für ein gigantisches Arbeitsplatzvernichtungsprogramm drauf!

Denn: Durch die staatlich forcierte Umstellung vom Verbrennungsmotor auf den Elektroantrieb werden in der Autoindustrie allein in den kommenden vier Jahren mindestens 178.000 Jobs wegfallen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Münchner Ifo Instituts im Auftrag des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). »Vor allem für die mittelständisch geprägte Zuliefererbranche ist der Übergang zur Elektromobilität eine große Herausforderung«, warnt Ifo-Präsident Clemens Fuest.

Die Ifo-Experten legten bei ihren Berechnungen die von der EU-Regulierung vorgegebenen irrwitzigen, weil völlig unrealistischen Flottengrenzwerte für den Kohlendioxidausstoß zugrunde. Sollen diese erreicht werden, müsste der Anteil elektrischer Fahrzeuge an den Neuzulassungen in der EU von rund 3,5 Prozent im Jahr 2019 auf 29 bis 36 Prozent ab dem Jahr 2025 steigen.

Entsprechend werden bei der Produktion von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor Arbeitsplätze wegfallen, weil Stromer mit weniger Personalaufwand produziert werden können. Von den mindestens 178.000 Beschäftigten, die bis 2025 betroffen sein werden, entfallen 137.000 auf die Autoindustrie selbst. Der Rest steht bei der Herstellung von Produkten auf dem Spiel, die mittelbar mit dem Verbrennungsmotor zu tun haben, etwa die Herstellung von Dieselkraftstoff oder von Schaltgetrieben.

Bis 2030 wären dann nach den Ifo-Berechnungen sogar schon mindestens 215.000 Beschäftigte betroffen, davon 165.000 in der Autoindustrie selbst. Die altersbedingte Fluktuation könne nur einen Teil dazu beitragen, diesen Umbruch abzufedern, resümieren die Ifo-Forscher.

VDA-Präsidentin kritisiert deutschen Alleingang

Scharfe Kritik übte VDA-Präsidentin Hildegard Müller (CDU) an der von der Bundesregierung angekündigten einseitigen Verschärfung der Klimaziele, ohne eine Gesetzesfolgenabschätzung vorzunehmen. »Gute Gesetzgebung sieht anders aus«, sagte sie. Die Bundesregierung hatte sich nach dem ideologischen Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts auf eine Anpassung des Klimaschutzgesetzes verständigt.

Dem Gesetzentwurf zufolge soll der Verkehrssektor im Jahr 2030 nicht mehr 95 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen dürfen, sondern nur noch 85 Millionen Tonnen. »Wichtig ist bei jeder Zielverschärfung eine industriepolitische Einbettung«, betonte Müller. Bisher sei aber überhaupt nicht klar, wie die verschärften Klimaziele erreicht werden sollen. Auch Ifo-Präsident Fuest rügte den deutschen Alleingang ohne europäische Koordinierung: »Ich kann mir das ehrlich gesagt nur mit dem Wahlkampf erklären.«

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