Die höchsten Strompreise in Europa, drohende Blackouts, keine Kostentransparenz: Vernichtender könnte das Zeugnis für den Energiewende-Irrsinn der Bundesregierung am Ende dieser Legislaturperiode kaum ausfallen. Der Bundesrechnungshof (BRH) bescheinigt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eklatantes Amtsversagen!
»Der Bundesrechnungshof sieht die Gefahr, dass die Energiewende in dieser Form den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet«, resümiert BRH-Präsident Kay Scheller (CDU) im jüngsten Sondergutachten seiner Behörde zur sogenannten Energiewende.
Der Bericht ist eine schallende Ohrfeige insbesondere für den Totalversager Altmaier: »Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) steuert die Energiewende im Hinblick auf die gesetzlichen Ziele einer sicheren und preisgünstigen Versorgung mit Elektrizität weiterhin unzureichend«, heißt es dort. Angesichts der Entwicklung der Strompreise empfehle man eine grundlegende Reform der staatlichen Abgaben. »Anderenfalls besteht das Risiko, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und die Akzeptanz für die Energiewende zu verlieren«, betont der Bundesrechnungshof.
Die Strompreise für Großverbraucher der Industrie seien zwar vergleichsweise noch moderat, aber die durchschnittlichen Preise für Privathaushalte und kleinere Betriebe lägen um 43 Prozent über EU-Durchschnitt. Das Ministerium definiere nicht genau, was es mit »preisgünstiger Versorgung« meine.
Das große Windei
Ferner sieht der Bundesrechnungshof auch die Gefahr von Stromausfällen nicht gebannt. Es entstehe im Zuge der Abschaltung von Kohle- und Atomkraftwerken eine Versorgungslücke von über fünf Gigawatt Leistung. Dies entspreche etwa zehn großen Kohlekraftwerken. »Im Übrigen sind die Annahmen des BMWI zur Versorgungssicherheit bei Elektrizität teils zu optimistisch und teils unplausibel«, heißt es. Es fehle die Untersuchung eines Worst-Case-Szenarios. Ein solcher Stresstest sei aber nötig, um die Versorgungssicherheit realistisch ein- und die Risiken abschätzen zu können, monieren die Rechnungsprüfer.
Der Rechnungshof warnt zudem vor einem weiteren Anstieg der ohnehin schon hohen Strompreise für Privathaushalte und für kleinere und mittlere Unternehmen. Die Prüfer mahnen eine grundlegende Reform der staatlich geregelten Preisbestandteile wie Steuern, Abgaben und Umlagen an. Das Ministerium habe noch immer nicht definiert, was es unter einer preisgünstigen und effizienten Stromversorgung verstehe.
FAZIT: Die Windenergie entpuppt sich immer mehr als ein Riesen-Windei!
Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, sieht Altmaier »auf ganzer Linie gescheitert«: »Der Bundesrechnungshof präsentiert schwarz auf weiß, was die Bürger regelmäßig beim Blick auf ihr Konto schmerzhaft erfahren müssen: Die deutschen Privathaushalte zahlen die höchsten Strompreise in Europa. Und auch die Unternehmen und Betriebe, von denen viele durch den Lockdown-Irrsinn sowieso schon angeschlagen sind, leiden unter diesem Wettbewerbsnachteil – und der Bundesrechnungshof warnt sogar vor einer weiteren Steigerung der Strompreise. Damit haben die Finanzaufseher der ideologisch motivierten Energiewende der Bundesregierung erneut ein katastrophales Zeugnis ausgestellt.«
