»Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen.« Woher kennt man nur diesen Sound? Diktaturerfahrene Ex-»DDR«-Bürger wissen sofort: Klingt nach SED. Und genau da hat Andreas Geisel (54, SPD) schließlich auch das Politik-Handwerk gelernt.
»Schämen« will er sich dafür freilich bis heute nicht. Wie auch. Wer sich 1984 als Achtzehnjähriger in der damals schon bröckelnden »DDR« sofort nach der Ausbildung der Staatspartei anschloss, war damals schon ein schamfreier, durch und durch angepasster Karrierist. Eine regierungskritische Demonstration für Grundrechte und gegen freiheitsfeindliche Corona-Maßnahmen einfach mal verbieten – dafür hätte es auch von Honecker ein Fleißbienchen gegeben.
Andreas Geisel hat nämlich kein Problem, Bürgern ihr von der Verfassung garantiertes Demonstrationsrecht abzusprechen, wenn ihm ihre Gesinnung nicht passt: »Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.« Der Satz wird später mal in keinem Werk über den Verfall der deutschen Demokratie in der Merkel-Ära fehlen dürfen.
Für seinen Anschlag auf das Grundgesetz hat Geisel prompt eine Klatsche vor dem Verwaltungsgericht kassiert – es gibt offenbar doch noch Richter in Berlin. Gelernt hat er daraus nichts, er will weiter mit dem Geld der Steuerzahler gegen die Demo prozessieren. Er habe ja wohl »das Recht, eine Haltung zu haben«, beharrt er trotzig und nimmt sich das Recht, anderen das Äußern ihrer Meinung verbieten zu wollen.
So wie er auch kein Problem damit hat, selbst mit Extremisten zu demonstrieren, wenn es die Richtigen sind, nämlich Linksextremisten. Wer gegen die Herrschenden demonstriert, ist dagegen automatisch ein »Verächter« des »Systems«, von dem sich jeder zu distanzieren habe – siehe Zitat oben. Gut aufgepasst in der Kaderschulung: Wer Demokrat ist und demonstrieren darf, bestimmt die Partei, und die hat immer recht.
Islamistische Antisemiten, die auf israelfeindlichen Al-Quds-Demos »Juden ins Gas« brüllen, 1.-Mai-Krawalle von militanten Linksextremisten, linke Kriminelle, die rechtsfreie Räume errichten und die Anwohner terrorisieren – alles kein Problem für den Berliner Innensenator Andreas Geisel. Aber gegen Regierungskritiker will er hart durchgreifen.
Abgrundtiefe Verlogenheit und Doppelmoral, würde das jeder aufrechte und echte Demokrat nennen. Der Marxist sagt »Dialektik« dazu und scheut auch vor dreisten Lügen nicht zurück. Als im April eine Bestellung von Schutzmasken für Berlin verschlampt wurde, behauptete Senator Geisel einfach mal dreist und frech, der böse Trump habe den Masken-Klau gemacht, die US-Regierung habe die Lieferung konfisziert und ins eigene Land umgeleitet. Später kam heraus: Der vermeintliche Lieferant wusste gar nichts von Geisels angeblicher »Bestellung«.
Wenn jemand noch einen guten Grund gebraucht hat, am Samstag für die Verteidigung der Bürgerrechte und des Grundgesetzes zu demonstrieren: Andreas Geisel hat ihn geliefert. Als junger Karrierist hatte Andreas Geisel übrigens 1989 das sinkende Schiff verlassen und war kurz vor der Wende noch aus der SED ausgetreten. Geistig ist er anscheinend die ganze Zeit dabeigeblieben.
