Die Zahl der zur Ausreise verpflichteten Ausländer in Deutschland hat ein neues Rekordhoch erreicht – noch nie lebten mehr Ausreisepflichtige in Deutschland als heute: 272.000 solcher Personen registrierte das Bundesinnenministerium (BMI) zum Stichtag 30. Juni, berichtet die ›Welt‹. Insgesamt wurde demnach im ganzen ersten Halbjahr 2020 die lächerliche Zahl von nur 4.600 Personen abgeschoben. Zur Jahreswende hatte die Zahl der Ausreisepflichtigen rund 250.000 betragen – ein Anstieg also um fast 10 Prozent seither!
Dazu erklärte die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: »Wie gering das Interesse der Bundesregierung bei der Umsetzung von Recht ausfällt, lässt sich daran festmachen, dass von den 272.000 Ausreisepflichtigen 221.000 Personen geduldet werden – sie alle müssen mittelfristig keine Abschiebung erwarten.« Es sei deshalb »kein Wunder, wenn jeder vierte Bundesbürger Migration als Bedrohung empfindet, als nicht mehr steuerbare Zuwanderung – verbunden mit Milliarden Steuergeldern, einem immer weiter schwindenden Sicherheitsgefühl und einschlägigen Gewalterfahrungen.«
