Gute Demos, böse Demos – gekaufter Medien-Einfluss – Nuhr auf der Abschussliste
Wieder so ein Sommerwochenende, an dem die Nebelwerfer und Framing-Spezialisten in den Mainstream-Medien Sonderschichten fahren mussten. Massendemonstration gegen die Regierungspolitik? Für die Hauptstadtpresse stand da schon von vornherein fest: Das müssen »Irre« sein. Und so wurde denn auch berichtet.
Im regierungsfrommen Mainstream ist die erste Journalistenpflicht, die offizielle Interpretation der Dinge zu transportieren: Linke »Antirassismus«-Demos sind gut und wichtig und entsprechend zu bejubeln, regierungskritische Corona-Proteste sind böse und schädlich und verdammungswürdig.
Die SPD-»Vorsitzende« Saskia Esken hat es vorgemacht: »Danke« für die »friedlichen« Proteste von »Black Lives Matter« – bei denen Dutzende Polizisten von linken Schlägern verletzt wurden –, twitterte sie vor zwei Monaten; aber Regierungskritiker, unter denen auch nicht wenige ehemalige SPD-Wähler gewesen sein dürften, sind für Esken Idioten – »Covidioten« halt. Nur weiter so, dann klappt’s auch mit dem Projekt »SPD unter fünf Prozent«.
Klar, dass ›Tagesschau‹ und ›Tagesthemen‹ folgerichtig nur »Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker« am Werk sehen wollte. Wie sonst sollte man erklären, dass so viele Menschen mit der Regierungspolitik nicht einverstanden sind. Kein Argument ist zur Untermauerung dieser Behauptung zu doof: Man sieht »Reichskriegsflaggen«, die unschwer als Preußen-Fahnen zu erkennen sind, sogar ein Transparent mit Grundgesetz-Bezug muss als Beleg für »Rechtsradikalismus« herhalten.
Ganz schlau meldet die ›Berliner Morgenpost‹, das Demo-Motto »Tag der Freiheit« habe vor 85 Jahren ja schon mal über einem NS-Propagandafilm gestanden. Als würde sich jeder so zwanghaft mit NS-Reminiszenzen beschäftigen wie ein Mainstream-Schreiberling auf Naziriecher-Mission. Hoffentlich findet die ›MoPo‹ nicht auch noch raus, dass die meisten NS-Größen mit Messer und Gabel gespeist haben. Sonst dürfen wir am Ende nur noch zu McDonald’s gehen.
Abgesehen davon, dass Regierungsgegner routinemäßig in die braune Ecke gestellt werden müssen, dürfen es natürlich auch nicht zu viele gewesen sein. Mit »17.000« gab die Berliner Polizei die Zahl der Demo-Teilnehmer an, und in sämtlichen Mainstream-Medien wurde das auch genau so wiedergegeben.
Angesichts der Luftaufnahmen von einer Menschenmenge, die auf der Straße des 17. Juni vom Brandenburger Tor bis zur Siegessäule reicht, hätte man die offiziellen Zahlen ja durchaus in Zweifel ziehen können. Brave Journos tun das natürlich nicht. Sonst könnten sie womöglich ja noch im Verfassungsschutzbericht landen.
So jedenfalls hat es der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, auf seiner Pressekonferenz höchstpersönlich den Vertretern der russischen Staatsmedien ›Russia Today‹ (RT) und ›sputniknews‹ erklärt, als die wissen wollten, warum man sie denn durch Nennung im VS-Bericht in ihrer Arbeit behindere. Wenn sie da wieder rauswollten, sollten sie halt einfach erst die deutschen Behörden fragen, bevor sie irgendwelche Zahlen veröffentlichten, und sich an das halten, was man ihnen mitteile. Müssten sie ja eigentlich auch von zu Hause kennen …
Die Kür zur Pflicht besteht dann darin, friedlich demonstrierende Bürger zusätzlich noch dadurch zu gefährlichen Staatsfeinden zu stempeln, dass man ihnen die Gewaltexzesse der parallel randalierenden Linksextremistenszene unterschiebt. Über die hatte man vorsichtshalber kaum berichtet, es sind ja die »Guten« – wir erinnern uns, auch SPD-Chefin Saskia Esken ist ja »Antifa«, unbelehrbar seit 58 Jahren. Sodass man den Eindruck haben konnte, »45 verletzte Polizisten, 133 Festnahmen« seien allein den Corona-Protesten zuzuschreiben.
Die Nachrichtenagentur ›dpa‹ selbst, die einer Regierungsverlautbarungsstelle auch immer ähnlicher wird, hat dieses Framing offenbar kräftig befördert. »Auf Grundlage einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa enthielt dieser Text zunächst Informationen zu verletzten Polizisten bei der Auflösung der Kundgebung. Später korrigierte die dpa die Meldung jedoch, die Zahl habe sich auf das Demonstrationsgeschehen insgesamt bezogen«, schreibt zum Beispiel die ›Rheinische Post‹ verschämt unter ihrer berichtigten Meldung.
Die Korrektur im Kleingedruckten wird schon kaum jemand mitbekommen. Hauptsache, die Botschaft ist draußen: Regierungskritische Demos sind gefährlich, und gegen die wird auch hart durchgegriffen – während man bei »Black Lives Matter«-Krawallen oder Clan-Hochzeiten über die Missachtung von »Hygieneregeln« eher gelassen hinweggeht.
Und schon hat die Politik den perfekten Vorwand für eine Debatte über die weitere Einschränkung des Demonstrationsrechts, nur für unerwünschte Demos, versteht sich. Auf ›Antenne Bayern‹ erschnüffelt man mit sicherem Instinkt, was die Obrigkeit im Söder-Land sich wünscht, und lässt schon mal abstimmen, ob Demonstrationen nicht einfach gleich ganz »aktuell verboten« werden sollten.
Seltsam übrigens, dass die Qualitätsmedien schon Stunden vor der entsprechenden Anordnung der Polizei wussten, dass die Kundgebung aufgelöst wird. Obwohl die Polizisten dafür kräftig ausgepfiffen wurden, hat sich ihnen keiner gewaltsam widersetzt, als sie befehlsgemäß die Veranstalter von der Bühne trugen. Das hätten sie mal bei einer Linksextremen-Demo versuchen sollen … Haben sie natürlich nicht. In Neukölln bekamen sie am selben Tag wieder auf den Kopf. Ob die Beamten stolz waren auf ihren Einsatz gegen die Corona-Protestierer?
Auch im Ausland haben ›ARD‹ und ›ZDF‹ einen klaren Kompass: Wenn Linksextremisten unter der Fahne von »Antifa« und »Black Lives Matter« Städte wie Portland in Schutt und Asche legen, sind das »meist friedliche Proteste«, wenn der Präsident Bundespolizei einsetzt, um die Ordnung wiederherzustellen, führt er »Krieg im eigenen Land«. So geht Propaganda.
Dass nicht nur die mit Zwangsgebühren gut gemästeten Staatsfunker von ›ARD‹ und ›ZDF‹ so stramm auf Linie sind, sondern auch der Rest vom Mainstream, hat seine Gründe – auch ganz profan materielle. Von den Gebührenmilliarden können andere zwar nur träumen, aber es fällt trotzdem ordentlich was ab.
Von 2013 bis 2019 hat die Bundesregierung den Betrag an Steuergeldern, die für das Schalten von Anzeigen ausgegeben werden, auf 69 Millionen Euro mehr als verfünffacht. Die Honorare für Medienagenturen sind da noch gar nicht mitgerechnet. 2020 wurde dieser Betrag schon im ersten Halbjahr fast erreicht.
Anfragen der AfD-Bundestagsfraktion haben diesen Steuergeld-Missbrauch aufgedeckt. Damit nicht genug zahlt die Koalition auch noch eine schöne Stange Geld für Werbung in den sozialen Medien und an sogenannte ›YouTube‹-»Influencer«. Die heißen übersetzt »Beeinflusser« – und genau dafür werden sie auch gebraucht. »Haben wir Staats-Youtuber?«, fragt ein unabhängiger Kollege entgeistert. Sieht so aus.
Auf der Länderebene vervielfacht sich die Mediensubventionierung per Regierungsanzeigen noch. »Corona« lässt auch da alle Hemmungen zügig verschwinden. Knapp dreihunderttausend Euro hat der Berliner Senat schon für Corona-Werbung verbraten – an die linke ›taz‹, das noch linkere ›Neue Deutschland‹, die Parteizeitung der Regierungspartei SED-PDS-Linke, an Schwulen- und Lesben-Magazine und so weiter. Aufgedeckt wiederum von der AfD-Fraktion, diesmal von der im Abgeordnetenhaus.
Die Grünen haben sogar noch einen raffinierteren Plan in petto, um ihrer »Irgendwas mit Medien«-Klientel zusätzlich Staatsknete zukommen zu lassen: Brotloser Non-Profit-Journalismus, den zwar keiner lesen will, könnte das Steuer- und Spendenprivileg der Gemeinnützigkeit bekommen, wenn es nach den Grünen geht. Natürlich nur, wenn auch die Gesinnung stimmt. Staatlich geförderter Haltungsjournalismus – das hat in der Tat gerade noch gefehlt.
Als Gegenleistung gibt es unermüdliche Wachsamkeit. Hat da etwa jemand zu behaupten gewagt, Wissenschaft sei kein dogmatisch geschlossenes System, und niemand könne behaupten, sie für sich gepachtet zu haben und mit der Losung »Folgt der Wissenschaft« jede weitere Erkenntnissuche abzuwürgen? Und noch dazu ein Kabarettist, dieser Dieter Nuhr, der sich sogar schon erfrecht hat, Witze über die heilige Klima-Gretel zu reißen?
Da hagelte es aber gleich »Hinweise« an die Deutsche Forschungsgesellschaft, weil sie so einen Ketzer zu Wort kommen ließ. Zum Beispiel von der Alpen-Prawda aus München. Und die DFG ging in sich, übte Selbstkritik, gelobte Besserung und löschte diesen bösen Geist aus der Liste der Zeugen für die Relevanz der Wissenschaft. Wieder einer abgeschossen – den anderen Gedankenverbrechern zur Warnung.
