Bodo »Stinkefinger« Ramelow
Wir haben die Lobeshymnen alle noch im Ohr: Was Bodo Ramelow, der erste Kommunist von der SED-PDS-Linken im Amt eines Ministerpräsidenten, doch für ein besonnener und bewährter Regierungschef sei, ein echter »Landesvater«, weit über die Grenzen der eigenen Partei hinaus beliebt.
Das war die mediale Begleitmusik für den Quasi-Verfassungsputsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mal eben die Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich durch die bürgerliche Mehrheit im Landtag für »unverzeihlich« erklärte und »rückgängig machen« ließ, damit der Wunschkandidat der Kungelparteien, nämlich Ramelow, trotz Abwahl durch die Bürger wieder ans Ruder kam.
Jetzt, wo er keine Kreide mehr fressen muss, zeigt Ramelow seinen Steigbügelhaltern von CDU und FDP, wen sie da ins Amt gehievt haben und für wen sie einen respektablen bürgerlichen Ministerpräsidenten demontiert und geopfert haben. Während einer Landtagssitzung beleidigte der Herr Ministerpräsident und »Landesvater« Ramelow den Landessprecher der größten Oppositionspartei, den AfD-Abgeordneten Stefan Möller, mit ausgestrecktem Mittelfinger – dem sogenannten »Stinkefinger« – und beschimpfte ihn mehrfach als »widerlichen Drecksack«.
Und warum? Weil Möller in einem Schlagabtausch über die willkürliche Verfassungsschutz-Beobachtung seiner Partei den SED-Mann Ramelow an Linksextremisten in den eigenen Reihen erinnert hatte – und daran, dass er selbst auch schon Objekt der Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst gewesen war. Das ist nichts als die Wahrheit. Aber was ein waschechter Linker ist, für den sind Wahrheit und Fakten schon eine »Provokation«, die jeden Ausraster rechtfertigt. Und von den eigenen Leuten bekommt er dafür auch noch jede Menge Beifall. Preisfrage: Wer spaltet hier eigentlich die Gesellschaft?
Heiko »Mohammed« Maas
Er sei »wegen Auschwitz in die Politik gegangen» und trete mit dem Anspruch an, die Beziehungen zu Israel zu »verbessern«. Also sprach Außenministerdarsteller Heiko Maas in seiner Antrittsrede vor gut zwei Jahren.
Das ist ihm so grandios danebengegangen wie fast alles, was er seither angepackt hat, wenn er denn überhaupt mal was tut und nicht bloß platte Phrasen drischt. Serienweise stimmt Deutschlands Vertreter bei den Vereinten Nationen gegen Israel, wenn arabische und sonstige Israel-Hasser und Diktatoren obskure Resolutionen gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten einbringen. Letzten November gleich siebenmal hintereinander.
Was auf dem internationalen Parkett an Porzellan noch heil geblieben ist, zerschlägt Heiko Maas mit seiner Personalpolitik. Der jüngste Affront: die Berufung der stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime Nurhan Soykan zur »Beraterin« im Referat »Religion und Außenpolitik« des Außenamts.
Soykan ist keine harmlose Kopftuchträgerin, sondern eine Hardcore-Islamistin und türkische Nationalistin. Die geben sich auch in dem »Zentralrat«, den sie repräsentiert, ein fröhliches Stelldichein: Der größte Mitgliedsverband, die »Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa« (Atib), ist ein Tarnverein der türkisch-nationalistischen »Grauen Wölfe« und wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet.
Nurhan Soykan selbst nimmt die alljährlich vom iranischen Regime unterstützten »Al-Quds«-Märsche in Schutz, bei denen auch mal Parolen wie »Juden ins Gas!« gebrüllt werden. »Israel-Kritiker« müssten ja »auch mal Dampf ablassen« können, meint die Islamisten-Funktionärin. Scharfe Kritik übt sie dagegen, ganz auf Erdoğan-Linie, an der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestags, die den türkischen Völkermord an den Armeniern, spät genug, endlich einmal beim Namen genannt hatte.
Das schlägt auch international Wellen. Auf ihrem neuen Posten könne sie jetzt ja noch besser antisemitische Hetze rechtfertigen, kommentiert die ›Jerusalem Post‹. Und entlarvt mit einem Foto, das Nurhan Soykan beim fröhlichen Händeschütteln mit »Flüchtlings«-Mama Merkel im September 2015 zeigt, auch gleich noch die Unions-Kritik an Maas‘ zweifelhafter Personalpolitik als pure Heuchelei. Bei der Gründungsversammlung der »Muslime in der Union« zwei Jahre später war Soykan natürlich auch als Rednerin eingeladen.
Immerhin braucht sich keiner mehr zu wundern, warum der deutsche Außenminister auf Dauer-Kuschelkurs mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan ist und auch auf dessen jüngste Kriegserklärung an Europa, die abermalige Moschee-Umwandlung der Hagia Sophia in Istanbul, der ehedem größten Kirche der Christenheit, nur mit lahmen Phrasen reagiert hat. In seinem eigenen Haus stehen ja die Zeichen auf Islamisierung.
Dafür beruft sich Erdoğan bei der Einführung eines scharfen Internet-Zensurgesetzes ausdrücklich auf das deutsche »NetzDG«, das Heiko Maas als Justizminister eingeführt hatte. Darauf kann unser Außenministerdarsteller aber wirklich stolz sein.
Katja »Vier-Tage-Woche« Kipping
Für Kommunisten ist in der Corona-Krise ein feuchter Traum annähernd in Erfüllung gegangen: Keiner geht arbeiten, alle kriegen Geld vom Staat. Bei der SED-PDS-Linken möchte man aus diesem Traum daher gar nicht mehr aufwachen. Linken-Chefin Katja Kipping stellt sich das neue sozialistische Paradies etwa so vor: Vier-Tage-Woche mit 30 Stunden Höchstarbeitszeit, für eine »Übergangszeit» mit staatlichen Lohnzuschüssen.
Sollen Arbeitnehmer dann ein Viertel weniger verdienen? So meint das die Obersozialistin sicher nicht. Also höhere Löhne für weniger Wertschöpfung. Das wird dann wahrscheinlich reihenweise auch jene Unternehmen abwürgen, die den Corona-Lockdown-Wahnsinn überstanden haben. Außer vielleicht ein paar Großkonzerne, die zu Staatskonzernen mutieren – noch so ein sozialistischer Wunschtraum.
Arbeit ist entgegen dem sozialistischen Kinderglauben eben keine fixe Größe, die einfach nur anders verteilt werden muss. Arbeit, Produktivität, Wertschöpfung und Wohlstand hängen nun mal zusammen. Weniger Arbeit heißt weniger Wertschöpfung und weniger zu verteilen. Besonders wenn die globale Konkurrenz gar nicht daran denkt, es sich ebenfalls gemütlich zu machen.
Aber von Ökonomie verstehen Sozialisten nun mal so viel wie ein Ochse vom Klavierspielen. Und bei den meisten Journalisten ist es wohl nicht anders. Sonst hätte man die Kommunisten-Chefin für ihre Schnapsidee ja wohl schon längst die Medienlandschaft rauf und runter durch den Kakao gezogen.
