Auch die AfD hat Frau Kramp-Karrenbauer (AKK) für ihr Amt alles Gute gewünscht und verkündet, dass sie zunächst sehen werde, wie sie dies ausführe. So gehört sich das, aber es wird meinen Kollegen so gegangen sein wie mir: Die Erwartungen waren gering. Und tatsächlich verblüfft AKK bisher nur in negativer Hinsicht. Es gibt wohl wenige Möglichkeiten, als Minister nicht erst mit der Amtsführung, sondern schon mit der Amtsergreifung eine Enttäuschung zu sein. AKK hat dies geschafft. Wenige Wochen, bevor sie in Berlin das wichtige Amt der Verteidigungsministerin übernahm, hatte sie noch deutlich gesagt, nicht ins Kabinett zu wollen. Sie wolle sich ganz auf die CDU konzentrieren. Man muss sich an dieser Stelle übrigens auch über die CDU wundern. In einer Situation, in der beinahe jeder mögliche Kandidat im Vergleich zur vorherigen Verteidigungsministerin eine Verbesserung dargestellt hätte, noch jemanden ausfindig zu machen, dem es gelingt, von der Leyen an Glaubwürdigkeit zu unterbieten, ist verblüffend und eine Kunst für sich. Leider müssen unsere Soldaten das jetzt ausbaden.
Schon dass Frau von der Leyen, unter deren Führung zuletzt Steuergelder in erheblichem Umfang widerrechtlich ausgegeben worden waren, dafür auf einen der wichtigsten politischen Posten Europas befördert wurde, ließ keinen Zweifel daran, was die CDU von unseren Soldaten und Wählern hält. Wer es da noch nicht kapiert hatte, der bekam mit der spontanen Einsetzung AKKs, als die Medien längst Jens Spahn verkündet hatten, gleich die zweite Backpfeife. Die Bundeswehr, die unter den Folgen jahrelanger verfehlter Politik leidet, ist eines unserer großen Sorgenkinder. Sie braucht die volle Aufmerksamkeit eines Ministers, der dieses Amt mit Herzblut ausübt. Bei der Hauruckaktion, mit der dieser Posten nun besetzt wurde, wurde ganz klar das persönliche Wohl AKKs über das Wohl unserer 182.000 Soldaten und letztlich aller 82 Millionen Deutschen gestellt. Das sind die Maßstäbe einer Polit-Oligarchie, denen wir mit Volksentscheiden auf Bundesebene begegnen müssen.
Negativrekorde auf der Glaubwürdigkeitsskala
Wer so einen Start hinlegt, an den hat man keine großen Erwartungen mehr. Ich ging davon aus, dass AKK sich ganz auf ihre Fachleute im BMVg stützen und versuchen würde, einigermaßen reibungslos über die Runden zu kommen. Stattdessen muss man inzwischen konstatieren, dass AKK es tatsächlich schafft, Negativrekorde auf der Glaubwürdigkeitsskala aufzustellen.
Es vergeht kaum mehr ein Tag, an dem sie nicht mit irgendeiner neuen Forderung daherkommt. In der Regel sind diese undurchdacht und unabgesprochen. Bevor sie Ministerin war, forderte sie einen Flugzeugträger und bewies damit, dass sie weder Ahnung vom Verteidigungshaushalt noch von den vielen Baustellen in der Bundeswehr hatte. Dann forderte sie, ohne dies mit der SPD abzusprechen, Kampfeinsätze in Mali und eine Sicherheitszone in Syrien. Außenminister Heiko Maas (SPD) erfuhr davon per SMS und blamierte sich selbst und die Verteidigungsministerin, indem er bei einer Pressekonferenz in der Türkei erklärte, dass man diese Idee für völlig unrealistisch halte. Das löste schallendes Gelächter aus. Doch ohne dass diese Konzepte ausdiskutiert und sinnvoll geprüft wären, hat AKK schon die nächsten Ideen: Deutschland soll mehr Auslandseinsätze durchführen und einen Nationalen Sicherheitsrat brauchen wir auch. Inhaltlich müsste man auf jedes dieser Themen einzeln eingehen. Aber klar ist, dass eine ernsthafte Politik anders geht. Was hier gefordert wird, ist zum Teil vollkommen abwegig. Als Ministerin hat man zudem generell nicht jede fixe Idee als neue Forderung der Welt zu verkünden, sondern sollte sich in Ruhe Gedanken machen, was sinnvoll und möglich ist. Dass der Koalitionspartner solche Pläne dann beiläufig per SMS oder womöglich gar aus der Presse erfahren muss, wirft die Frage auf, ob Frau Kramp-Karrenbauer ihr wichtiges Amt wirklich ernst nimmt. Schade für unsere Soldaten.
Jan Nolte
Jan Nolte ist seit 2014 Mitglied der AfD und sitzt seit Oktober 2017 als Abgeordneter für den Wahlkreis Frankenberg im Bundestag. Er ist außerdem Mitglied im Verteidigungsausschuss, wo er sich schwerpunktmäßig mit den Themen Cyber-Warfare und Digitalisierung auseinandersetzt.
