Franz Josef Strauß prägte einst den denkwürdigen Satz, man dürfe auf keinen Fall gemeinsam mit Roten und Grünen in das bunt geschmückte Narrenschiff Utopia steigen, da sonst die Arbeit von 40 Jahren zunichte gemacht und die Zukunft kommender Generationen aufs Spiel gesetzt wäre.
Das war vor 33 Jahren. Würde Franz Josef Strauß noch leben, er dürfte wohl an den Zuständen, die er heute in Deutschland vorfände, verzweifeln. Und an seiner eigenen Partei, die sich unter der Herrschaft Merkels nicht nur auf das Narrenschiff begeben, sondern sich sogar zu dessen Kapitän gemacht hat.
Die innere Verfassung Deutschlands kann im Jahr 2019 getrost als katastrophal bezeichnet werden. Das Land befindet sich seit geraumer Zeit in einem Ausnahmezustand permanenter Dauererregung, durchsetzt von einem parteiischen Skandalisierungsjournalismus, moralisierendem Tugendfuror und pseudoreligiöser Überhöhung einzelner Aktivisten.
»Krank ist das neue Gesund«
»Krank ist das neue Gesund«, schreibt Greta Thunbergs Mutter etwa in ihrem aktuellen Buch »Szenen aus dem Herzen« und beschreibt mit diesem an George Orwells 1984 erinnernden Neusprech-Slogan auch ein Stück weit den Zustand unserer Republik. Es ist dabei kein Wunder, dass die Bewegung der sechzehnjährigen Schwedin vor allem in Deutschland auf fruchtbaren Boden fällt.
Hier, im Land der »german Angst«, in dem wahlweise Ozonloch, Waldsterben, Atomkraft, Kohlekraft, Dieselmotoren, Feinstaub, Dürresommer, Butter und jetzt sogar Bodenfrost im Mai die Apokalypse herbeiführen sollen, findet Greta den besten Resonanzraum für ihre simple Botschaft.
So erklärt sich auch, wie die Grünen derzeit von einem Umfragehoch zum anderen eilen. In vielen europäischen Ländern zum größten Teil irrelevant, ermöglicht Deutschlands innere Verfassung den Grünen derzeit Chancen, die sogar einen Kanzler Habeck nicht mehr gänzlich unmöglich erscheinen lassen – also jener »Spitzenpolitiker«, der ein deutsches Volk für nicht existent hält und der mit Deutschland als Vaterland nichts anzufangen weiß. Da ahnt man bereits, wohin das Narrenschiff steuern könnte.
Wahlkampf müssen die Grünen trotz so umstrittener Aussagen kaum noch betreiben – das übernehmen ihre zahlreichen Vorfeld-Organisationen, der Zeitgeist und nur allzu oft die Medien, die immer unverhohlener ihre Parteilichkeit zur Schau stellen und ihren Aktivismus wohlfeil zum »Haltungsjournalismus« verklären. Früher nannte man das Propaganda, heute gibt es dafür von allen Seiten renommierte Preise, wenn auch, wie im Fall des ›Spiegel‹-Schmierfinks Claas Relotius, für teilweise frei erfundene Märchen.
Die neue Klimareligion
Auch die beiden »großen« Kirchen in Deutschland mischen hier kräftig mit, einerseits getrieben von der begründeten Angst, in Zukunft irrelevant zu werden, andererseits aus Überzeugung, die aus der zeitgeistkonformen Anpassung der Kirchenoberen resultiert. Da werden aus Unterwürfigkeit vor dem Islam Kreuze unter der Soutane versteckt, während Bischöfe gleichzeitig protestierende Kinder mit dem Einzug Jesu Christi in Jerusalem vergleichen.
So zu Ehren der Altäre erhoben, verwundert es dann auch nicht, dass die Bewegung rund um Greta Thunberg und die gesamte Diskussion über den angeblich menschengemachten Klimawandel inzwischen stark religiöse Züge angenommen hat.
Die Klima-Sekte, welche sich derzeit in Deutschland bildet, bedient sich dabei gezielt an der Terminologie der Kirchen. Schon im Buch von Greta Thunbergs Mutter, welches derzeit Platz 2 der ›Spiegel‹-Bestsellerliste belegt, heißt es: »Den Kindern gehört das Himmelreich, in das Fleischesser und Vielflieger nicht hineinkommen.« Folglich gibt es in Deutschland inzwischen auch schon Ketzer und Verdammte, nämlich »Klimaleugner« und »Klimasünder«, die entweder bekämpft, gesellschaftlich isoliert oder zur Umkehr bewegt werden müssen.
So ist der Diesel des Satans, die Seele kann bald durch CO2-Ablässe bzw. Steuern von der Schuld der Feinstaubsünde befreit werden. Das sind herrliche Aussichten für ein Land, dessen Schlüsselindustrie der Autobau ist. Gleichzeitig rufen deutsche Städte als symbolhafte Geste den »Klimanotstand« aus oder errichten gleich Dieselverbotszonen, um dem schlechten Gewissen der grünen Klientel entgegenzukommen. Das deutsche Narrenschiff fährt auch ohne Diesel, dafür aber überteuert mit Windenergie und aus dem europäischen Ausland zugekauftem Kernkraftstrom.
Die einzige Partei, die diesen ganzen Wahnsinn in Deutschland schonungslos anspricht, ist die AfD. Doch wie auf jedem Schiff, so wird auch auf der MS Utopia Meuterei nicht gerne gesehen. Seit wir den Kurs in Deutschland mitbestimmen, hat die Bundesregierung viel getan, um unserer Demokratie langsam autoritäre Züge zu verleihen.
Der Kampf um die Köpfe
Da die AfD nicht auf eine neutrale Berichterstattung der öffentlichen Medien zählen kann, vor allem aber im Internet mehr Menschen als die Altparteien erreicht, galt das Maas’sche Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor allem uns. Ohne Frage war hier die Angst der Regierung vor einer rechten Diskurshoheit im Internet die treibende Kraft, welche gerade in der Debatte über den UN-Migrationspakt der AfD deutlichen Zulauf in der Wählergunst bescherte. Auch musste Maaßen als Präsident des Verfassungsschutzes gehen, da mit ihm eine Beobachtung der AfD nicht möglich gewesen wäre.
Das peinliche Schauspiel, welches sich im Anschluss an Maaßens Entlassung mit der Pressekonferenz des neuen Präsidenten Haldenwang entfaltete, darf heute schon zu den traurigen Höhepunkten der Merkel-Jahre gerechnet werden. Hier wurde der Verfassungsschutz für politische Wettbewerbsverzerrung missbraucht, nachdem man den passenden Funktionär an seiner Spitze eingesetzt und sich seines Vorgängers mittels einer billigen Verleumdungskampagne entledigt hatte.
Dass Haldenwang und der Verfassungsschutz zudem in ihrer Bewertung auf Maßstäbe der »Antifa« zurückgriffen, legt beredtes Zeugnis darüber ab, wie weit nach links der Staat inzwischen gerückt ist.
Auch dass Kritik an der Migrationspolitik oder der Hinweis darauf, dass eine sinkende Zahl Autochthoner und eine steigende Zahl von Einwanderern am Ende zur Folge haben muss, dass die Einwanderer in Deutschland irgendwann zur Mehrheit werden, verfassungsfeindlich sein soll, ist mehr als bedenklich.
Auf allen Ebenen werden die AfD und nichtlinke Positionen in Deutschland derzeit angegriffen. Staatlich geförderte Nichtregierungsorganisationen wie die linksextreme Amadeo Antonio Stiftung publizieren Spitzelbroschüren, denen zu allem Überfluss vonseiten der Familienministerin auch noch ein wohlwollendes Vorwort beigesteuert wird. Öffentlich-rechtliche Sendeanstalten mutieren zu Regierungssprechern, während freiwillige Blockwarte konservative Medienprojekte im Internet mit Kampagnen überziehen. Gleichzeitig schwelt die Flüchtlingskrise von 2015 ungehindert weiter, weitestgehend totgeschwiegen von der Presse.
Wir dürfen uns nichts vormachen: Das Narrenschiff befindet sich nicht nur in schwierigen Gewässern, nein, es steuert mit Vollgas auf die nächste Klippe zu. Auch die deutsche Wirtschaft und unser Bildungssystem, lange Zeit Garant für die Stabilität des Landes, sind in zunehmend bedenklichem Zustand. Es steht zu befürchten, dass wir nicht am Ende des Wahnsinns, sondern erst an dessen Anfang stehen. Machen wir uns bereit dafür, das Ruder der MS Utopia herumzureißen, bevor es zu spät ist. Hart nach Steuerbord.
Jan Nolte
Jan Nolte ist seit 2014 Mitglied der AfD und sitzt seit Oktober 2017 als Abgeordneter für den Wahlkreis Frankenberg im Bundestag. Er ist außerdem Mitglied im Verteidigungsausschuss, wo er sich schwerpunktmäßig mit den Themen Cyber-Warfare und Digitalisierung auseinandersetzt.
