Die Arbeit der Fraktion geht weiter voran. Wir haben verschiedene Arbeitskreise gebildet, deren Mitglieder in engem Kontakt stehen und die zu häufigen Präsenzsitzungen zusammentreten. Die AfD mischt aktiv in allen bundespolitischen Bereichen mit. Auch zu den Mandaten der Bundeswehreinsätze haben wir klare Positionen auf Grundlage ehrlicher interner Debatten und umfassender Recherche.
Zwei unserer Anträge für die kommenden Plenarsitzungen sind bereits auf der Internetseite des Bundestages abrufbar. So setzen wir uns gegen die fatale Euro-Rettungspolitik ein und fordern, der Staatsfinanzierung durch die EZB ein Ende zu setzen. Wir fordern auch gerade Frankreich dazu auf, dessen Staatsoberhaupt Macron sich einen europäischen Haushalt und damit die endgültige Zementierung der Transferunion wünscht, klar zu signalisieren, dass wir unsere finanzielle Souveränität nicht weiter einschränken werden.
Im Gegenteil, wir müssen sie voll zurückerlangen.
Ein weiterer Antrag fordert die Rückführung syrischer Flüchtlinge. Bedenkt man, dass nur noch auf etwa 10 % des syrischen Staatsgebietes gegen den IS gekämpft wird und dass Assad geflohene Syrer schon mehrmals aufgefordert hat, zurückzukehren und beim Wiederaufbau zu helfen, ist es absolut vertretbar, Syrer in sichere Gebiete zurückzuführen. Bedingung ist für uns, dass Syrer, die zurückkehren, nicht für etwaige Aktivitäten gegen die Regierung, an denen sie sich vor oder während ihrer Flucht beteiligt haben, bestraft werden, wenn sie zurückkehren. Wichtig ist uns vor allem die Rückführung arbeitsfähiger Männer. Wir sind bereit, deren Familien, sollten es die Umstände in Syrien erfordern, vorübergehend den weiteren Aufenthalt in Deutschland zu gewähren und schulpflichtige Kinder von syrischen Lehrern auf die Rückkehr ins Heimatland vorzubereiten. Aus einem Land, das wie Syrien in seiner Hauptstadt ohne Sicherheitsprobleme eine gut besuchte, internationale Wirtschaftsmesse ausrichtet, muss man nicht wegen der Sicherheitslage in Massen fliehen. Der Fluchtgrund für die meisten in Deutschland befindlichen Syrer entfällt damit, und es ist das Widerrufsverfahren nach §73 ff AsylG einzuleiten. Die Rückkehrbereitschaft wollen wir mit Starthilfen erhöhen.
Jan Nolte
(28) ist Landesvorsitzender der Jungen Alternative (JA) Hessen und Mitglied des Deutschen Bundestages.
